Bundeshausgeflüster #36

Eine beladene Sommersession erwartet uns. Neben politischen Geschäften warten viele Bildungsveranstaltungen auf uns, aber auch einige sportliche Leckerbissen und natürlich der Fraktionsausflug, der die SP in die Romandie nach Lausanne führt (böse Zungen sprechen vom «Foiegras(b)en» 😉. 

 Das VBS wird mich beschäftigen. Zu mehreren Geschäften darf ich Stellung nehmen, teilweise auch als Berichterstatterin der Sicherheitskommission.

Kontingenterhöhung der Angehörigen der Armee zur Friedenssicherung im Westbalkan

Traditionell beteiligt sich die Schweiz an den militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung im Kosovo (KFOR) und auch in Bosnien Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Bis Ende 2029 soll der Swisscoy-Einsatz verlängert werden. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, den maximalen Personalbestand des Kontingents während der Mandatsdauer zu erhöhen, um auf einen eventuellen zusätzlichen Bedarf reagieren zu können. Der Maximalbestand wird definiert.

«Mit diesen Einsätzen hilft die Schweiz massgeblich bei der Friedenssicherung und der Stabilisierung des Westbalkans. Zudem helfen diese Einsätze, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken, da die Schweizer Armee Einsatzerfahrung gewinnen kann.»

Als Kommissionssprecherin kann ich dem Parlament aufzeigen, was wir in der vorberatenden Kommission besprochen haben. Wir haben dem Anliegen mehrheitlich zugestimmt. Eine Minderheit beantragte, nicht auf die Vorlage einzutreten, da die aufgewendeten finanziellen und personellen Ressourcen der Armee nicht auf dem Balkan, sondern in der Schweiz zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit eingesetzt werden sollten. Wie der Nationalrat abstimmen wird, bleibt offen. Ich hoffe, dass er einsichtig ist, denn die Armee selber profitiert von diesen Einsätzen. Ein paar Soldaten mehr in der Schweiz bringen aktuell nichts, im Westbalkan aber schon.

Doppelbürger und Wehrpflicht

Nationalrat Poggia fordert Massnahmen, damit schweizerische Doppelbürger die Wehrpflicht in der Schweiz nicht durch Scheindienstleistungen im Ausland erfüllen. Unsere vorberatende Kommission hat dem Anliegen zugestimmt. Ich werde im Nationalrat nun jedoch einen Minderheitsantrag vertreten, der die Ablehnung dieser unnötigen Motion fordert.

Im ersten Moment habe ich ein gewisses Verständnis für das Anliegen. Gerade im Fall Frankreich ist das Anliegen nicht aus der Luft gegriffen und sicherlich diskussionswürdig. Wir sollten aber gezielt dort ansetzen, wo tatsächlich ein Problem besteht. Die vorliegende Motion tut das Gegenteil. Sie verlangt eine generelle Neuordnung, die alle betroffenen Staaten und alle Doppelbürger erfasst.

Sie verlangt, dass ausländische Dienste grundsätzlich mit dem Schweizer Militärdienst vergleichbar sein müssen. Andernfalls soll in der Schweiz die volle Wehrpflichtersatzabgabe fällig werden. In seiner Antwort macht der Bundesrat deutlich, dass die Schweiz solche Abkommen mit sieben Staaten abgeschlossen hat. Sie dienen der Rechtssicherheit. Sie verhindern, dass Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten zwischen zwei Staaten zerrieben werden, doppelt aufgeboten werden oder in widersprüchliche Pflichten geraten. Die Zahlen zeigen, wie klein das Problem bei den meisten Staaten tatsächlich ist. 

Der Bundesrat hält fest, dass die Zahl der jährlichen Dispensationen ausser bei Frankreich in keinem Land ein Niveau erreicht, das die Alimentierung der Armee beeinflussen könnte. 

Was sonst noch aus sicherheitspolitischer Sicht interessant ist:

Letzten Herbst hat der Bund beschlossen, die Zahlungen für das Patriot-System aufgrund von Lieferverzögerungen seitens der USA auszusetzen. Wie bekannt, halten diese an, und es wird eine horrende Kostenzunahme in Aussicht gestellt. Der Bundesrat hat nun mitgeteilt, dass er bei diversen anderen Staaten Angebote für ein zusätzliches Abwehrsystem angefordert hat. Bis Ende Juni will er entscheiden, für welches System er sich entscheiden wird.

«Notabene sind wir weder gegen Raketen, Flugmarschkörper noch Drohnen ausreichend geschützt. Gelinde gesagt; es ist ein Fiasko!»

Fazit

Die Übung mit den USA sollte sofort abgebrochen und auf ein europäisches System umgeschwenkt werden, bevor es zu spät ist. Und ja, wir müssen Kooperationen eingehen. Alleine funktioniert es nicht. Wir leben im 21. Jahrhundert und beschaffen aktuell noch für das letzte Jahrtausend…

Das war ein kleiner Einblick in die Welt des VBS, aber es gibt ja auch noch das «S» im VBS und das ist meist erfreulich und weniger emotional. Lies dazu weiter.

Das beschäftigt mich sportlich:

Hockey-WM im eigenen Land 

Unsere Nati reihte Sieg an Sieg und begeisterte während der 17-tägigen WM in Zürich und Freiburg immer wieder aufs Neue. Die Schweiz gewann zum dritten Mal in drei Jahren die Silbermedaille. Das ist eine Wahnsinnsleistung.

Dieses Team hat gekämpft. Mit Herz, Tempo und starkem Zusammenhalt. Die Hallen wurden zu einem rot-weissen Meer, getragen von einem ganzen Land, das mitfiebert und stolz ist.

Umso erfreulicher ist es, dass die IIHF zugesagt hat, die Eishockey-Weltmeisterschaft der Frauen im Jahr 2028 ebenfalls an die Schweiz zu vergeben.

Sportlich unterwegs

Beim Erlebnis am Grand Prix von Bern, wo übrigens mit Beat Jans erstmals ein Bundesrat aktiv teilgenommen hat, geht es um Teamgeist.

• Parlamotion: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier rennen nach unserem Fraktionsausflug bereits um 6 Uhr während 20 Minuten um das Bundeshaus. 
• FC Helvetia kickt 
• Bike4Kids-Event von Dölf Ogis Stiftung «Freude herrscht»

Sportpolitisch lassen wir uns über die Kandidatur der Olympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz informieren.

• Wie weit steht es um die private Finanzierung?
• Wie sieht es mit Staatsgarantien der Kantone oder der Austragungsorte aus
• Wo und wann kann das Volk mitreden?
• Wie ermöglichen wir eine Mitfinanzierung des Bundes?

Geflüster...

Immer wieder darf ich Schulklassen im Bundeshaus begrüssen und mit ihnen durch die Wandelhalle sowie den Ständerats- und Nationalratssaal führen. Die Kinder interessieren sich sehr für die Details. Sie wollen zum Beispiel wissen, ob die Staatsgeschenke aus echtem Gold sind oder wieso die Pulte abgeschlossen sind. Ein aufmerksamer Bub hat an der Decke der Wandelhalle einen farblichen «Unfall» entdeckt.

Sofort kursierten Verschwörungstheorien über versteckte Kameras oder geheime Fächer in der Decke. Was genau an der Decke passiert ist, weiss ich allerdings nicht. Eine Farbprobe?