Bundeshausgeflüster #37

Nach der dreiwöchigen Sommersession freue ich mich auf die Sommerpause im Juli. Aber vorerst ist noch etwas Arbeit angesagt. Beschäftigt hat uns die Debatte um den Bau neuer KKW, froh waren wir, dass die Schweizer Bevölkerung die Initiative «keine 10 Millionen Schweiz» abgelehnt hat und ganz persönlich habe ich mich als Kommissionssprecherin für EUFOR/ALTHEA eingesetzt.

Enerviert habe ich mich über den geplanten Abbau des obligatorischen Schulsports. Ausserdem hatte ich prominenten Besuch von meinem ehemaligen Sportstar-WG-Kollegen und seinem Vater.

Ringen um das Neubauverbot für KKW

Es ist noch nicht lange her, dass sich das Volk für eine Energiestrategie ohne den Neubau von Kernkraftwerken entschieden hat. Nun will Bundesrat Albert Rösti mit einem Gegenvorschlag neue KKW wieder erlauben.

Was ging nun in der Session ab?

• Lange, hochemotionale Debatte aller politischen Lager 
• Bundesrat Rösti war offensichtlich nervös
• Volle Präsenz aller Parlamentarier: innen (200) war gefordert
• Das Geschäft wurde zurück an den Bundesrat geschickt, mit dem Auftrag vorerst die Finanzierung von Neubauten zu klären

Die Freude war von kurzer Dauer. In der dritten Sessionswoche hat der Bundesrat das Geschäft erneut dem Parlament unterbreitet. Dabei hat die SVP „Abweichler” ihrer Linie mit allen Mitteln bearbeitet und unter Druck gesetzt. Mehr zur bürgerlichen Machtdemonstration liest du hier. Drei Personen wurden so lange bearbeitet, bis sie gekippt sind und den Neubau von KKW nun ermöglichen könnten.

«Aber das Volk wird das letzte Wort haben, und ich bin sicher, dass es vernünftig entscheiden wird. So wie bereits vor einigen Jahren.»

Einsatz von Schweizer Armee verlängert

Erfreulich war für mich, dass das Parlament bereit war, weiterhin die Einsätze der Schweizer Armee zur Friedensförderung im Kosovo und in Bosnien Herzegowina (KFOR und EUFOR/ALTHEA) weiterhin zu unterstützen. Diese Missionen sind enorm wichtig, um im westlichen Balkan den Frieden weiterhin zu stabilisieren.

Die Schweizer Armee leistet dort hervorragende Arbeit und ist sehr angesehen und geschätzt. Zudem kann unsere Armee dort die Interoperabilität üben. Ich persönlich beantragte in der SiK, dass der Personalbestand bei der EUFOR um 36 Armeeangehörige aufgestockt werden kann. Das Anliegen wurde vom Parlament bestätigt. 

Wenn du die Debatte zufällig verfolgt hast, konntest du sehen, wie sich die SVP während meines Votums für Fragen aufgereiht hat und mich löcherte. Das gehört dazu. Entweder kann man die Fragen beantworten oder man ist schlagfertig genug, um sie abzuwimmeln. Aber ich hätte nicht so eine lange Fragerei erwartet.

Das hat mich in Rage gebracht

Ich erinnere mich noch heute an den Geruch der Turnhalle, des Geräteraums und des roten Aussenplatzes in Adelboden. Dabei kommen mir lustige Spiele, aber auch das Turnen an Geräten, Stafetten, Unihockey und vieles mehr in den Sinn. Gewinnen, verlieren oder auch zusammen etwas kreieren. Mannschaften bilden, Konflikte lösen. Kurz: Lernen, lachen und leisten. War Turnen auch dein Lieblingsfach? Oder hast du vielleicht das Ringeturnen nicht gemocht, aber dafür die lockeren Momente mit deinen Schulfreund: innen oder den Ausflug ins Schwimmbad?

«Der Bundesrat ist wirklich kurzsichtig, denn er möchte das Sportobligatorium auf Bundesebene streichen.»

Die Kantone wären dann nicht mehr dazu verpflichtet, drei Sportlektionen pro Woche anzubieten. Einige Kantone haben sich bereits geäussert und erklärt, dass sie aufgrund infrastrukturellen Mangels auf zwei Lektionen kürzen würden.

Aber ich habe die Krallen gewetzt: Zusammen mit dem SVSS (Schweizerischer Verband für Sport in der Schule) und dem LCH (Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer) kämpfe ich für den Sportunterricht an Schulen. Unterschreibe noch jetzt die Petition dazu.

Medialer Einblick

Ich gebe dir hier eine Übersicht über die medial aufgegriffenen Themen.

• Plattform J: Zu KFOR und EUFOR/ALTHEA
• Bernerzeitung: Zu KKW als Sicherheitsrisiko
• Ajour: Zur möglichen Abschaffung des Dreistundenobligatoriums Sport
• Sonntagszeitung: Pflicht soll fallen. «Es geht um die Gesundheit der Kinder»
• Nau.ch: Wird der obligatorische Schulsport abgeschafft? 

• SRF Tagesschau vom 21.6.2026: Papierflut im Bundeshaus

Das steht an:

• Sicherheitspolitik wird mich in den Ferien mit diversen Dossiers beschäftigen, da wir im August mit der SiK tagen und ich mich vorbereiten muss. Eine interessante Frage wäre zum Beispiel: Wie wollen wir die Armee finanzieren?

Was würde ich tun?

• Wir sollten sofort auf ein Zweiflottensystem bei den Kampfjets setzen (wenn möglich europäisch) und nur das Minimum der F35 akzeptieren. Den Rest sollten wir nicht beschaffen. Das bodengestützte Luftverteidigungssystem (BodLuv) Patriot können wir, glaube ich, vergessen. Wir setzen zwar sehr viel Geld in den Sand, aber lieber jetzt als später. Wir sollten sofort andere BodLuv-Systeme beschaffen. Zudem müssen wir die Kooperation in der europäischen Verteidigungsarchitektur vorantreiben.
• Olympische Spiele 2038: Neu ist der Nationalrat Erstrat und nicht der Ständerat. Wir müssen also bereits im Herbst abstimmen und uns im August vorbereiten. Lassen wir die Spiele in der Schweiz stattfinden; vernünftig, nachhaltig und mit einem Sportvermächtnis, das bereits jetzt startet.

Wie sah es sportlich aus?

• Frauenlauf in Bern. Ich war definitiv schon viel schneller 😉
• Parlamotion ums Bundeshaus

• Der FC Helvetia spielte gegen die Umweltallianz und verlor 5:7.

Ruhe und Ordnung müssen sein, oder?

Ich flüstere dir jetzt, was es mit der Hausordnung auf sich hat und wer mit seinem Vater das Bundeshaus besuchte.

Geflüster...

Während der Debatte zur Atom-Initiative wurde die grüne Ratskollegin Weichelt von der Ratspräsidentin gerügt, nachdem sie zwei Schachteln Jodtabletten in die Höhe gehalten hatte. Politisch motivierte Visualisierungen und Gegenstände sind im Nationalrat grundsätzlich verboten. Gar nicht toleriert werden Statementshirts oder Ähnliches. 

Einige schlaue Füchse in unserem Fraktionschat sind der Hausordnung etwas genauer auf die Pelle gerückt und siehe da... Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin kann... verbieten.

Somit wird klar, dass wir auf den Goodwill des jeweiligen Vorsitzes angewiesen sind, wenn wir mit Requisiten hantieren wollen.

Ex- Marathonläufer Viktor Röthlin hat mit seinem Vater einen Besuch im Bundeshaus bei mir abgestattet.

Mein ehemaliger WG-Kollege Vik war schon öfter im Bundeshaus und kannte sich bestens aus. Erstaunt war ich jedoch über das grosse Wissen seines Vaters. So erfuhr ich beispielsweise, dass die Plastiken von Bruder Klaus Obwalden und die von Winkelried Nidwalden repräsentieren.

Vik wurde von vielen Ratsmitgliedern erkannt, und auch Bundesrat Jans freute sich über einen spontanen Austausch mit ihm.