Keine zusätzlichen Steuerkniffe
Zusammen mit Ueli Egger habe ich per Motion gefordert, dass bei den Pauschalbesteuerten (ca. 200 im Kanton Bern, davon 180 in der Gemeinde Saanen) keine zusätzlichen Steuerkniffe mehr angewendet werden dürfen. Lange hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern abgestritten, dass sie bis ins Jahr 2011 nur den inländischen Lebensunterhalt berechnet hat. Nachdem verschiedene Journalisten, Medienschaffende und auch Politikerinnen Einiges aufgedeckt haben, sind die Töne leiser geworden. Als öffentlich bekannt worden ist, dass der Milliardär Eccelstone in Saanen lediglich 900'000.- Steuern bezahlt, sind viele misstrauisch geworden.
Schon der Unterhalt seiner Yacht beträgt jährlich mehr als 4 Millionen Franken.
So viel zum Thema Lebensunterhalt...Nun beteuert aber die Regierung, dass sie seit 2013 Pauschalbesteuerte ordentlich besteuere, schliesslich sind sie von der eidgenössischen Steuerverwaltung auch gerüffelt worden. Momentan herrscht aber noch die fünfjährige Übergangsfrist und ich bin mir nicht sicher, ob uns da wieder etwas vorgegaukelt wird. ich bin dezidiert der Meinung, dass man Pauschalbesteuerte zu stark bevorzugt. Ich habe keinen Futterneid- es geht nicht um dieses Phänomen. Ich möchte lediglich Transparenz und die Einhaltung der Gesetze. Die bürgerlichen Parlamentarier haben lamentiert, dass das Oberland von den vielen Steuereinlagen profitiert und dass diese Menschen auch noch zahlreiche Sportanlässe und Kulturanlässe mitfinanzieren. Dazu sage ich einfach, dass ich nicht käuflich bin. Dieses Argument zählt für mich nicht. Der Braten wir für einen Milliardär auch nicht wirklich feiss- ob er nun 900'000.- oder 2Mio Steuern bezahlt. Beide Beträge sind Peanuts.
Der Gemeinde Saanen geht übrigens mit ihrem Verhalten wohl ein dreistelliger Millionenbetrag durch die Lappen.
Das Argument lautet, dass diese reichen Menschen sonst auswandern. Da bin ich mir nicht so sicher, denn die Schweiz hat viele Qualitäten und ist wunderschön. Und sonst müssen wir uns halt von ihnen verabschieden. Zürich hat gezeigt, dass es auch ohne sehr gut möglich ist. Tina Turner lässt sich übrigens seit jeher als natürliche Person besteuern: Simply the best! Leider ist unser Vorstoss abgeschrieben worden. Wir bleiben aber am Thema dran.
Steuergerechtigkeit ist für uns eines der zentralsten politischen Geschäfte!