Diese Woche haben Bernhard Antener, Peter Bernasconi und ich einen gemeinsamen Vorstoss eingereicht. Wir beauftragen die Regierung, eine Änderung des Lotteriegesetztes vorzulegen, mit welcher dem Sportfonds mehr Mittel zugewiesen werden. Es sollen jedes Jahr gleich viel Beiträge ausgeschüttet werden. Nur so ist es den Gemeinden möglich, ihr Anlagen zu planen. Es kann nicht sein, dass in einem Jahr viel Geld zur Verfügung steht und in einem anderen nur wenig. Wir wollen hier Gerechtigkeit und kein Zufallsprinzip. Ebenfalls sollen Grossprojekte wie beispielsweise Eisstadien mit mehr als nur 2Mio. Franken unterstützt werden, falls sie den Anforderungskriterien entsprechen.

Argumentarium

Auf Grund der von der Steuerungskommission in Auftrag gegebenen Sonderprüfung zum geplanten Beitrag aus dem Sportfonds für die „Stades de Bienne“ hat sich unter anderem gezeigt, dass die Liquidität des Sportfonds gefährdet ist. Der Polizei- und Militärdirektor hat rasch reagiert und die Richtlinien über die Gewährung von Beiträgen angepasst. Für allgemeine Sportanlagen gibt es künftig noch Beiträge in der Höhe von 20% der anrechenbaren Kosten ausschliesslich für rein sportbezogene Infrastruktur. Turn- und Sporthallen, welche auch von Schulen benützt werden, erhalten noch Beiträge im Umfang von 10%. Freibäder werden noch mit 5% unterstützt. Vorhaben können dabei neu, unabhängig von der Höhe der Erstellungskosten, maximal nur noch mit 2 Millionen Franken unterstützt werden. Werden in einem Jahr mehr Gesuche eingereicht als Mittel zur Verfügung stehen, erfolgt in diesem Jahr eine lineare Reduktion der bewilligten Beiträge. Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Sportfonds besteht, kann es neu allein auf Grund der Zahl der Gesuche jedes Jahr andere Beitragssätze geben. Dies ist nicht gerecht. Damit Gemeinden weiterhin ihre Sportinfrastrukturen, wie beispielsweise Turnhallen, sicherstellen können, ist es wichtig, dass der Kanton finanzielle Unterstützung bietet. Wenn in Zukunft die Kosten von neuen Schulturnhallen auf Gemeinden abgewälzt werden sollen, ist das nicht nur der Untergang des Schulsportes in der Turnhalle, sondern auch der Untergang für den Breitensport. Die meisten Turnhallen werden sowohl von Schulen als auch von Vereinen genutzt. In kleineren Gemeinden werden diese oft als Mehrzweckhallen für kulturelle Anlässe benutzt und kommen so der Allgemeinheit zu gut.

Mit einer massvollen Erhöhung des Beitragsatzes zu Gunsten des Sportfonds (ausschliesslich für den Bau und Unterhalt von Sportanlagen) soll einerseits gewährleistet werden, dass die neuen, tieferen Beitragssätze wirklich in jedem Jahr eingehalten werden können. Zudem soll die Erhöhung des Beitragssatzes zu einer rascheren Erholung des Sportfonds beitragen. Dies mit dem Ziel, die Höchstbegrenzung von zwei Millionen Franken pro Vorhaben streichen zu können und damit die Rahmenbedingungen für sportliche Grossprojekte zu verbessern. Allenfalls müssen solche Vorhaben zusätzliche Kriterien zu erfüllen haben.