Bundeshausgeflüster #39

Du konntest lesen, was während der Session passiert ist.

Oft ist gerade die Zeit zwischen den Sessionen spannend. Dort gilt es, Allianzen zu schmieden, Themen aufzubereiten oder sich auch fit für die kommende Session zu machen. Für einmal bin ich ausschliesslich militärisch unterwegs, da mich das Thema der Armeefinanzierung stark beschäftigt und auch fordert.

Zuerst ein paar Gedanken 

Wie du bereits im letzten Geflüster lesen konntest, sind auch wir in der SP teilweise mit der Aufrüstung der Armee, respektive mit den Bundesbeschlüssen einverstanden. Wir machen uns jedoch Sorgen, dass die Beschaffung der F-35 alle Ressourcen wegfrisst und ein Fass ohne Boden ist. Keine Woche vergeht ohne neue Skandale. Nun geht es in den nächsten Wochen darum, die Finanzierung sicherzustellen.

Grundsätzlich wäre da die bürgerliche Mehrheit in der Pflicht, denn genau diese will nicht auf die F-35 verzichten und hält nach wie vor an Rüstungsprogrammen fest, die mir sinnlos erscheinen.

• Der Schweizer Luftraum wird schon heute regelmässig durch hybride Angriffe bedroht. Wir sind Desinformation, Cyberangriffen, Sabotagen und Bedrohungen aus dem Luftraum ausgesetzt. Diese Bedrohungslage gilt es ernst zu nehmen und zu meistern. 
• Die Armee kommt nur zum Zuge, wenn die zivilen Behörden vorgängig beim Bundesrat den Assistenzdienst beantragen und dieser bewilligt wird. 

Zuerst müsste also geklärt werden, wer wofür zuständig ist!

• F-35 und Patriot sind als Abwehrmittel denkbar ungeeignet, weil im Verhältnis viel zu kostspielig und nicht angepasst. Patriots sind mit einer Einsatzdistanz von 50 km und ohne weitreichende Aufklärung gegen eurostrategische ballistische Lenkwaffen wirkungslos.

Nicht ganz unwichtige Randbemerkung: Mit Kanonen auf Spatzen schiessen

Ein Schuss eines Patriot-Systems kostet rund 2 Millionen Franken und dessen Einsatz würde gegen wahrscheinliche Ziele wie Billigdrohnen oder Billigraketen wohl wenig Sinn machen…

Ich würde im Luftraum auf ein Zweiflottensystem setzen: Für den luftpolizeilichen Dienst würde ich den günstigen, leichten italienischen Jet Leonardo einsetzen und für den Verteidigungsfall die F/A-18-Hornet-Flotte verlängern, bis eine europäische Lösung zur Verfügung steht. Ja, das kostet, aber mit verlässlichen Partnern wird es wohl nicht teurer als das F-35- und Patriot-Debakel.

Dafür würden wir Geld freispielen für beispielsweise Drohnenabwehr und Cybersicherheit. 

Wie könnten wir das finanzieren?

Auch hier zuerst ein paar Gedanken zum Sachverhalt der Finanzierung eines allfälligen Rüstungsfonds.

Eine Fondslösung ist in Ordnung, aber nur, wenn die Bevölkerung über die Gegenfinanzierung befinden kann. Ein Fonds, der sich mit bis zu 12 Milliarden Franken verschulden kann, ohne dass die Gegenfinanzierung geklärt ist, wäre verantwortungslos. Der Staat hat noch andere Aufgaben und nicht nur militärische! Was nicht haltbar ist, wären Kompensationen bei der IZA oder der Bildung!

Du fragst dich jetzt sicher, ob ich Ideen zur Finanzierung hätte. Da kommen mir so einige Massnahmen in den Sinn, die wir endlich angehen müssen, und die Bürgerlichen können die Augen nicht mehr davor verschliessen. 

Keine neue Steuerbelastung wäre die Einführung des AIA, wo endlich alle Bürgerinnen und Bürger ihre Pflicht wahrnehmen und ihre verschwiegenen Konti nicht am Fiskus vorbeischleusen. Auch dort würden Steuergeldeinnahmen für den Bund, aber auch für die Kantone anfallen.

• Erhöhung der Bundessteuer für Superreiche
• Automatischer Informationsaustausch im Inland
• Pauschalbesteuerung abschafffen
• Grundstückgewinnsteuer

Es gibt also durchaus Alternativen, aber man muss bereit sein, diese endlich anzugehen. Aufrüsten ohne Finanzierungsplan ist keine ehrliche Politik und möglicherweise braucht es verschiedene Massnahmen. Aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sehe ich aktuell nicht und ich bin überzeugt, dass diese beim Volk durchfällt.

Das steht an:

• Wichtige SIK‑Sitzungen, wo wir Vorschläge für die Finanzierung der Rüstungsprogramme einbringen müssen.
• Truppenbesuch in Andermatt zum Kommando Kompetenzzentrum Gebirgsdienst der Armee
• Mobilisieren für die Abstimmungen im November (Kriegsmaterialgesetz)
• Magglinger Trainertagung und Magglingertag

Was lief sportlich?

Während der Session waren wir aktiv unterwegs. Zürich Vitaparcours, Gravelbiketour mit Swiss Cycling, über den FC Helvetia, Tennis mit dem TC Bundeshaus und natürlich haben wir über den Kredit der Olympischen Spiele 2038 debattiert – erfolgreich 😉.

Zürich Vitaparcours

Gravelbiketour 

FC Helvetia

TC Bundeshaus

Der Kraftakt im Hintergrund war gross und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mich dabei unterstützt haben.

Und zu guter Letzt das Geflüster...

Manchmal kannst du endlose Kolonnen im Nationalratssaal beobachten. Das sind die Votanten und Votantinnen für Zwischenfragen. Diese darf man direkt an die Redner und Rednerinnen stellen oder auch an den Bundesrat. Dieses Tool habe ich taktisch zur Verschärfung der Lex Koller genutzt und mich im Vorfeld mit Nationalrätin Badran abgesprochen. So konnte sie ein wichtiges Element nochmals hervorheben, da die Redezeiten im Nationalrat ja stark geregelt sind.

Ich bin natürlich für eine Verschärfung der "Lex Koller" und konnte so Nachdruck verleihen. Öfters werden aber auch mühsame Fragen gestellt. Folgende Regeln gelten:

1. Zustimmung des Redners: Eine Zwischenfrage darf nur gestellt werden, wenn die Person am Rednerpult über das Saalmikrofon signalisiert, dass sie die Frage zulässt. Sie kann die Frage auch ablehnen. 
2. Keine Belastung der Redezeit: Die Zeit, die für das Stellen und Beantworten der Zwischenfrage benötigt wird, wird der regulären, ohnehin knappen Redezeit des Votanten nicht abgezogen.    
3. Präzise Form: Es muss sich um eine kurze, direkte Frage handeln – Gegenreden oder Co-Referate unter dem Deckmantel einer Frage sind nicht erlaubt

Geschätzte Kollegin Badran, ich habe eine Frage. Sie haben es in Ihrem Votum zwar schon erwähnt, aber ich möchte sichergehen: Sind auch bei einer Annahme dieser Motion Kontingentierungen für Ferienwohnungen in den Tourismusgebieten möglich? Wie würde das gehen? Würde das dann auch gemäss Bedarf umgesetzt?