Bundeshausgeflüster #35

Vor der grossen Sommersession müssen wir zwischendurch vier Tage lang an die Säcke – es geht in die Sondersession. Was es damit auf sich hat, erfährst du gleich. Zudem geht es sportlich zu und die Sicherheitspolitik bleibt anstrengend. Ich freue mich auf den Austausch mit dir.

Der Nationalrat tagt pro Jahresquartal jeweils drei Wochen. So hatte ich es bei meinem Eintritt ins Parlament auch eingeplant. Überrascht war ich dann allerdings von den Sondersessionen, die seit einigen Jahren immer stattfinden. Dort werden wir sozusagen zum Nachsitzen verdonnert.

Wieso braucht es die Sondersession?

• Sie dient dazu, die hohe Arbeitslast und den Pendenzenberg abzubauen
• Überschüssige Vorstösse werden behandelt, da während der regulären Sessions keine Zeit dafür war
• Im letzten Jahr wurden über 3000 Vorstösse eingereicht

Neu dürfen wir in der Sondersession keine neuen Vorstösse einreichen: «wir sind quasi politisch diszipliniert worden, aber ob das der Demokratie hilft...»

Fokus Verteidigungsfähigkeit

Und nun einige Gedanken zur Finanzierung unserer Sicherheit. Die Armeebotschaft 2026 legt erstmals den Fokus auf eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung und der elektronischen Kampfführung. Dies ist zu begrüssen. Die altmodischen «Hellebardenszenarien» sind etwas in den Hintergrund gerückt.

«Der Einkaufszettel in Milliardenhöhe ist beeindruckend, die Finanzierung jedoch unklar.»

Mit kritischen Fragen habe ich den Bundesrat dazu befragt. Die Antworten sind besorgniserregend. Konkret habe ich schriftlich gefragt, wie die zusätzlich geplanten Milliarden in den Finanzplan des Bundes einfliessen sollen und wie hoch der Bereinigungsbedarf im Falle einer Ablehnung der Vorlage ist.

Gut zu wissen

Der Bundesrat plant eine massive Aufstockung der Armeefinanzen. Zur Finanzierung eines Rüstungsfonds soll die Mehrwertsteuer befristet erhöht werden. Dieser darf sich übrigens auch befristet verschulden.

Was ist mir bei den Antworten aufgefallen:

• Bei einer Ablehnung der MWST und des Rüstungsfonds hat der Bundesrat keinen Plan B zur Finanzierung unserer Sicherheit.
• Es gibt keinen Plan für Mehreinnahmen (z. B. Vermögenssteuer, Bekämpfung von Steuerhinterziehung). Er hat sich verkalkuliert!
• Neue Entlastungspakete könnten schon 2028 folgen und auch SEPOS, BACS, FedPol, NDB treffen
• Zahlungsverpflichtungen könnten erst deutlich später vorgenommen werden, was ein Risiko für unsere Sicherheit darstellt.
• Mit den aktuellen Machtverhältnissen würden die ungebundenen Ausgaben für die IZA oder die Bildung ins Visier kommen.

Fazit

Ich vermute, dass die MWST-Erhöhung vor dem Volk keine Chance hat. Erneute Sparpakete würden den Staat weiter schwächen, zudem ist ihre finanzielle Wirkung zu gering, um Milliardenprojekte zu finanzieren. Meiner Meinung nach wird es nur mit Mehreinnahmen und Kooperationen im Sicherheitsbereich mit den europäischen Partnerländern möglich sein.

Du bist gefragt:

1. Würdest du einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen, um die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu stärken?

2. Welche Lösung schlägst du für die Finanzierung vor?¨

Das beschäftigt mich sportlich

Nach meinem ersten Präsidialjahr darf ich am 9. Mai beim Grand Prix von Bern einen neuen Teilnehmerrekord verkünden. In jeder Kategorie gibt es mehr Läuferinnen und Läufer. Ich bin begeistert! Der Laufboom rockt die Schweiz.

Neu organisieren wir bereits am Vorabend zusammen mit unserem Sponsor Coca-Cola den Inclusion Run. Wenn du dich noch nicht angemeldet hast, kannst du bei der Premiere dabei sein. Dein Startgeld fliesst an Special Olympics.

Hockey-Fieber

Am Montag wagen wir uns in Fribourg auf das Glatteis. Das Zähringerderby zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Fribourg findet mit Verstärkung aus dem Nationalrat und Swiss Ice Hockey statt. Wir freuen uns sehr, dürfen wir beim möglichen Meister Fribourg Gottéron und dem Hexenkessel der BCF-Arena die Schlittschuhe schnüren.

Schon bald findet dort die Eishockey-WM statt. Wir testen schon mal das Eis ;) 

Geflüster...

Die Tour von Arolla bis Zermatt mit Pahud Yvan, Rémy Wyssmann und Benjamin Roduit war ein anstrengendes, aber wunderbares Erlebnis. 30 Kilometer und 2'200 Höhenmeter haben uns in ihren Bann genommen. Die Patrouille des Glaciers ist Faszination pur – das weiss auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. 

Als wir drei ausser Atem, aber glücklich im Ziel ankamen, feuerte uns unsere Bundesrätin auf den letzten Metern an. Ihr Mann und ihr Sohn haben die lange Route von Zermatt nach Verbier am La Patrouille des Glaciers ebenfalls erfolgreich absolviert.