Der Kanton Bern kann sich keine Steuerausfälle leisten!

Dem Kanton Bern gehen jährlich viele Millionen Steuerfranken durch die Lappen. In den letzten Monaten mussten empfindliche Sparmassnahmen beschlossen werden. Bildung und Gesundheit sind einmal mehr geschröpft worden. Wenn ich erkennen muss, dass der Bürger im Kanton Bern von Steuerhinterziehern betrogen wird und gleichzeitig, einen schmerzlichen Abbau im Sozialbereich in Kauf nehmen musste, hinterlässt das einen äusserst schalen Nachgeschmack! Bürgerliche Parteien fordern immer wieder Steuersenkungen und schwächen mit diesem Unterfangen den Staat.

Bevor wir es uns leisten können, Steuern zu senken, sollten zuerst die Steuersünder zur Kasse gebeten werden. Sie  sind mitverantwortlich, dass der Kanton immer wieder Sparmassnahmen beschliesst.

Kürzlich bekundete der Zürcher FDP- Nationalrat und Banker Portmann, dass das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz weit grösser als gedacht sei. Mit dieser Aussage bekräftigte er die langjährigen Bedenken der SP. Im Jahr 2007 war der Regierungsrat der Meinung, dass auf Grund der umfangreichen und vielfältigen Informationen, welche der Steuerverwaltung im Veranlagungsprozess zur Verfügung standen, das Potential zur Verheimlichung steuerbarer Einkommen und Vermögen auf ein vertretbares Mass beschränkt war. Mit dem heutigen Wissensstand kann der Regierungsrat kaum an seinen Standpunkten aus dem Jahr 2007 festhalten. Aus diesem Grund habe ich einen Vorstoss eingereicht. dieser fordert den Regierungsrat auf, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um den Umfang der Steuerhinterziehung zu reduzieren.

Selber bin ich der Überzeugung, dass Steuerinspektoren zum Ziel führen.

Einige Kantone haben  bereits aufgezeigt, dass sehr viele Betrüger dank Steuerinspektoren aufgeflogen sind und nun endlich ihr Einkommen und Vermögen korrekt versteuern müssen. Die Selbstanzeige ist nur ein kleines Hilfsmittel, um der Gerechtigkeit Herr zu werden. Davon profitiert der Kanton und somit auch der Bürger. ich bin gespannt, was die Regierung für Antworten und Lösungsansätze aufzeigen wird.