Zur Klimapolitik

In der SP vertreten wir die Meinung, dass der Kanton Bern nicht gleichauf mit den Verhinderern    der Kopenhagener Klimakonferenz fährt. Das schweizweit wegweisende Energiegesetz der rot-grünen Berner Regierung hat die Kommissionshürde überstanden, und zwar mit einer Förderabgabe auf Strom, die für energetische Sanierungen und erneuerbare Energien verwendet wird. Damit können zahlreiche Massnahmen zugunsten des Klimas bezahlt werden. Das schafft ungefähr 1000 Arbeitsplätze in allen Regionen des Kantons.

Selbstverständlich setze ich mich für Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ein.

Nein zum Rentenabbau

Die zweite Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule innert weniger Jahre auf neu 6.4 Prozent ist ein Frontalangriff auf die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Die Verfechter dieses Rentenabbaus lassen sich von den Pensionskassen und Lebensversicherern instrumentalisieren und argumentieren fadenscheinig mit der Demographie, der Finanzkrise und den tiefen Zinsen. Dabei blenden sie aus, dass sich die Versicherungsgesellschaften 2008 über 1.3 Milliarden Franken für Verwaltungskosten abgezwackt haben und ihnen auch das Geld für Boni in Millionenhöhe nicht fehlte. Die SP wehrt sich dezidiert dagegen, dass nach schlechten Börsenjahren die Sätze zulasten der Rentnerinnen und Rentnern gesenkt werden, aber in guten Zeiten die Gewinne selbstverständlich die Kassen der Versicherungen füllen.