Steuerhinterziehung soll nur moderat bekämpft werden…?!?
Gestern ist mein Vorstoss zum Thema Steuerhinterziehung abgelehnt worden. Ca. 30 Stimmen haben gefehlt. Die bürgerlichen Parteien finden, dass der Kanton genügend Mittel habe, um Steuersünder zu ahnden. Dem ist ganz sicher nicht so! Kürzlich wurden über 20 Stellen auf der Steuerverwaltung im Kanton Bern gestrichen. Wer soll den nun die brisanten Steuerdossiers kontrollieren? Die Löhne all dieser Personen oder allenfalls auch von Steuerinspektoren würden ein Vielfaches einspielen. Wie kann man nur auf dieses Geld verzichten? Mit diesen Einnahmen könnte man gar an eine Steuersenkung denken. Die SVP hat in ihrer Argumentation „voll auf Mann gespielt“. Thomas Fuchs hat keine sachlichen Argumente hervorgebracht. Der BDP- Sprecher Samuel Leuenberger hat ein sehr sachliches Votum abgehalten, hätte aber lieber ein Postulat überweisen lassen. Mir persönlich war ein Postulat zu schwach.
Ich will jetzt griffige Massnahmen und nicht in 4 Jahren.
Die EDU hat noch nicht vor langer Zeit, sich sehr vehement für Sozialinspektoren eingesetzt, damit die Sündigen sanktioniert werden. Schleierhaft ist mir nun, wieso sie sich gegen Steuerinspektoren ausgesprochen hat. Dort könnten wir viel mehr Geld reinholen und das sind grössere Verbrecher als Sozialhilfebzüger! Möglicherweise habe ich den Titel (Volkssport) nicht treffend ausgewählt. Ich sage in meiner Motion nicht, dass ich generell jedem Bürger und jeder Bürgerin misstraue! Die Normalverdienenden und Menschen mit kleinen Einkommen können auch nicht in grossem Masse Steuern hinterziehen. Das wäre wenig attraktiv. ich müsste wohl eher vom “ Spitzensport“ sprechen.
Superreiche leisten sich aber öfters das Spässchen, den Kapitalgewinn nicht sauber zu deklarieren…
Es soll mir niemand weise machen, dass bei einem Schätzwert von ca. 2 Mia Franken Verlust pro Jahr, nur wenig Menschen Steuern hinterziehen.
Links zu Presseartikel:
20min. http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Steuerdetektive-sollen-fuer-Bern-Geld-reinholen-10239296
Le journal du jura: http://www.journaldujura.ch/tous-tricheurs-faudrait-quand-meme-pas-pousser
Berner Zeitung: http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/sp-scheitert-mit-weiterem-vorstoss-zu-steuerhinterziehung/story/22044317