Bundeshausgeflüster #34

Nach drei magischen, olympischen Wochen in Milano und einer Bronzemedaille kehre ich direkt ins Bundeshaus zurück und melde ich mich mit dem Bundeshausgeflüster. 

Was mich umtreibt liest du hier, während ich in die letzte Woche der Frühlingssession starte. Viel Spass dabei und ich freue mich über deine Kommentare und Rückmeldungen.

Magic Olympic Games in Milano

Zusammen mit der Eishockey-Nationalmannschaft der Frauen durfte ich drei Wochen lang mit einem engagierten Team um eine Medaille für die Schweiz kämpfen. Die Frauen haben es in einem hart umkämpften Spiel gegen die Finnen geschafft und eine Bronzemedaille nach Hause gebracht.

Wir Coaches (ich als Athletiktrainerin) bekommen übrigens keine Medaille, tragen sie aber im Herzen.

8. März: Abstimmungssonntag 

Sehr erfreulich war die Volksabstimmung zur «Halbierung der SRG». Nach der Niederlage der SVP war es ziemlich unsportlich von Bundesrat Rösti, weiterhin Einsparungen im Sport- und Unterhaltungsbereich der SRG einzufordern. Will er den Volkswillen umgehen?

Spannend ist, dass er ausgerechnet die deutliche Minderheit ernst nehmen will. Das ist ziemlich neu für ihn bzw. für die SVP. Sonst oft siegesgewohnt, sind plötzlich Minderheiten attraktiv... Ich erwarte, dass der Volkswille respektiert wird und die regelmässigen Versuche, die SRG zu zerschlagen, endlich aufhören. Die SRG ihrerseits muss bereits Einsparungen vornehmen und wird ihren Job machen müssen.

Gerade erst hat ein Millionenpublikum vor dem Fernseher den Sieg von Marco Odermatt bejubelt und sich an den qualitativ hochwertigen Sportbildern erfreut. Diese wären in aktueller Form definitiv Geschichte und die Beiträge würden auf ein Minimum reduziert werden. Wenn man das will, darf man sich nicht beschweren, wenn man bei Pay-TV teuer bezahlt und keine ähnlich nahen Berichterstattungen bekommt. Das scheint vielen nicht klar zu sein.

Auch deshalb engagiere ich mich im Sportkomitee. 

Fakt ist:

• Die Bevölkerung hat sich hinter die Medienvielfalt gestellt
• Die Sprachregionen wollen vertreten sein
• Die Bevölkerung will neutrale und solide Informationen und keine Desinformation
• Die Bevölkerung hat festgestellt, dass die SRG wichtig zur Erhaltung der Demokratie ist und alle Menschen Zugang zu Informationen haben müssen.

Das lief sicherheitspolitisch

Die sicherheitspolitische Lage ist sehr anspruchsvoll. Jeder neue Krieg oder Konflikt hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Gerade das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) birgt grosse Gefahren für die Schweiz. Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran zeigt beispielhaft das Dilemma der Schweiz bzw. der Bürgerlichen, die das KMG zugunsten einer starken Rüstungsindustrie abgeändert haben. Was nun?

 « Schweizer Rüstungsindustrie durch Waffenexporte an die USA stärken oder Neutralität strikt hochhalten »

Bundesrat Parmelin duckt sich nicht umsonst um eine klare Antwort, ob die USA in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder nicht – denn in diesem Fall würden die lukrativen Rüstungsverkäufe ins Wasser fallen. Neutralitätsrecht und Waffenexportgesetz lassen grüssen. Nun hat Bundesrat Cassis jedoch das Zepter in die Hand genommen, den Konflikt als Krieg taxiert und zugleich Besorgnis über die Verletzungen des Völkerrechts im Nahen Osten geäussert.

« Das revidierte KMG steht im direkten Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot des Neutralitätsrechts (Art. 9 Haager Abkommen)»

Ein spannender Artikel, wieso die SP und andere das Referendum gegen das revidierte KMG ergreifen, liest du hier bei alliancesud. 

Deine Meinung ist gefragt: 

Das steht an

• Vernehmlassung zu möglichen Olympischen Spielen in der Schweiz 2038
• Referendum zum Kriegsmaterialgesetz (jetzt unterschreiben)

Was läuft sportlich?

• Unihockeyspiel mit Swiss Unihockey

• Mit dem FC Helvetia kicken wir gegen die SRG

• «Les bouqetins du Parlement» nehmen an der Patrouillle des Glaciers teil

Gesehen, gelesen, gehört

• Am 29. März werden im Kanton Bern der Grosse Rat sowie die Regierungsrät:innen neu gewählt. Der Regionalverband Bern-Mittelland tritt zusammen mit 104 Kandidierenden aus den Wahlkreisen Mittelland-Süd, Mittelland-Nord und Stadt Bern für die Grossratswahlen an – das sind so viele wie noch nie! Die Regierungsratskandidat:innen sind Evi Allemann (bisher), Hervé Gullotti, Reto Müller und Aline Trede. Für die Vertertung der ländlichen Region empfehle ich Reto Müller, aus dem Grossrat Oberaargau. Es braucht jede Stimme. Zum Zäme witercho.
• a Jour: «Ich trage die Ehre im Herzen». Die Bronzemedaille, die eine enorme Bedeutung hat. 
• Zur SRG-Halbierungsinitative: Für mich ist klar: Starke Medien sind das Fundament unserer Demokratie.

Es stimmt, dass wir Politikerinnen und Politiker nicht nur die üblichen Steuern bezahlen, sondern auch sogenannte Mandatssteuern. Ich verrate dir, was ich meiner Partei bezahle.

... das Geflüster

Damit Parteien ihren Aufgaben nachgehen können, ist auch eine volle Parteikasse notwendig. Die SP hat ein sehr transparentes Abgabesystem. Wir bezahlen abhängig von unserem Einkommen. Die Beiträge sind zwar ziemlich happig, aber es ist in Ordnung so, und das System ist solidarisch ausgestaltet.

2025 habe ich Folgende Beiträge bezahlt:

• SP Schweiz: 3016.-

Dieser Betrag setzt sich im Verhältnis zum steuerbaren Einkommen aus dem Nationalratsmandat und dem zusätzlichen Einkommen zusammen. Pro Kind kann ein Pauschalabzug vorgenommen werden.

• SP Kanton Bern: 2800.-

Pauschalbetrag durch Nationalratsmandat.

• SP Regionalverband (Biel-Seeland): 1000.-

Der Pauschalbetrag resultiert aus meinem Nationalratsmandat. Um die Projekte der SP sowie unsere Wahl- und Abstimmungskampagnen finanzieren zu können, sind wir auf diese Finanzmittel und generell auf Spenden angewiesen.

• SP Sektion Biel Stadt Ost: 180.-

Die SP finanziert sich durch Mitgliederbeiträge sowie durch Spenden von Menschen, die die Partei und ihre Politik unterstützen möchten.

Total bezahle ich jährlich ca. 7000.-

Wichtig: Nicht alle Parteien haben denselben Verteilschlüssel.