Bundeshausgeflüster #32

Die vorweihnachtliche Session stand ganz im Zeichen des Budgets und war teilweise von grotesken Diskussionen geprägt. Beschäftigt hat uns auch das Kriegsmaterialgesetz, das aus meiner Sicht einen beschämenden Ausgang genommen hat. Die Ukraine wurde regelrecht hingehalten – nun hoffen wir auf die Vernunft des Volkes und ergreifen motiviert das Referendum.

Eine Krippengeschichte & wie ein Momentum geschickt genutzt werden kann

Über 14 Stunden debattierten wir im Nationalrat. Am Montag dauerte die Session gar bis kurz vor 22 Uhr. Eifrig wetzten wir die Krallen, um wenigstens ein paar Gewinne einzuheimsen. So kam es dann, dass wir längere Zeit über die heiligen «Schaaaaafe», respektive den Herdenschutz und den «göttlichen Wein», respektive seine Absatzunterstützung, gerangelt haben. Die Krippenschäfchen sind im Trockenen und die Weinliebhaber:innen müssen nicht auf dem Trockenen sitzen, so will es das Parlament. Vom heiligen Zorn wurden wir Frauen erfasst, als wir feststellen mussten, dass die Sicherheit der Schafe höher bewertet wird als die Sicherheit der Frauen. Nationalrätin Funiciello nutzte das Momentum dieser grotesken Debatte und mobilisierte blitzschnell. So konnte die SP ein wichtiges Zeichen setzen und auch Zögernde zu mehr Mut bewegen. Die Million für Massnahmen zum Schutz von Frauen wurde sowohl vom Ständerat als auch vom Nationalrat im zweiten Anlauf gesprochen.

Eine zerfledderte Gesetzesvorlage und wieso wir das Referendum ergreifen

Das Kriegsmaterialgesetz gab viel zu reden, vorwiegend weil es im Vorfeld massiv von der rechten Mehrheit im Ständerat ausgehöhlt wurde und leider dann auch vom Nationalrat.

• Indirekte Waffenlieferungen in Staaten, die Völker- und Menschenrechte missachten, werden möglich
• Nichtwiederausfuhr-Erklärungen werden grundsätzlich für alle Empfängerstaaten abgeschafft.
• Lex Rüstungsindustrie

Absurd ist, dass die Gesetzesänderung der Ukraine nicht hilft. Ursprünglich wollte das Parlament genau aus diesem Grund das Gesetz ändern, um eben vertrauenswürdigen Staaten, Schweizer Waffen unter bestimmten Bedingungen einen indirekt weiterzugeben, ohne die Neutralität zu ritzen, aber die Selbstverteidigung der Ukraine zu ermöglichen. Die SVP hat dies gezielt so vorangetrieben, um die Solidarität mit der Ukraine zu verhindern und ihre pro-Putin Politik fortzusetzen. Darum ergreifen die SP und die Grünen das Referendum!

 «Durch dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie auf dem Buckel des Opfers Ukraine werden selbst indirekte Waffenlieferungen an Russland oder Israel ermöglicht – obwohl diese das humanitäre Völkerrecht massiv verletzen.»

Was lief sportlich

Ich komme zu erfreulicheren Erlebnissen während der Wintersession. Sportliche Anlässe sind immer die Highlights für das Gemüt. 

• Glanz und Gloria am jährlichen Team Spirit
• Der FC Helvetia kickte ich gegen «mein» Team von Swiss Coach
• Ein paar Joggingrunden über den Mittag mit Ratskollegin Simona Brizzi

Noch im alten Jahr hat sich die Sportwelt laut zu Wort gemeldet. Gemeinsam mit Swiss Olympic lancierte Swiss Top Sports eine Kampagne, um die Halbierungsinitiative im März 2026 zu bodigen.

• Die Initiative trifft nicht nur die SRG, sondern das Herz des Schweizer Sports.
• Die Fussball-Welt- und Europameisterschaften würden schrittweise ins Pay-TV abwandern, das zeigen unsere Nachbarländer. 
• Events wie die Tour de France und viele Ski-Weltcuprennen gäbe es nur noch auf ausländischen Sendern – ohne jeden Fokus auf Schweizer Athletinnen und Athleten.
•  Sportarten mit geringerer Reichweite wie Handball, Volleyball, Unihockey oder Kunstturnen verschwänden ganz aus dem Schweizer Fernsehen.

Wo möchte ich 2026 dran bleiben?

 Nebst Sportpolitik und Sicherheitspolitik engagiere ich mich auch in Steuergerechtigkeitsfragen. 

Wir sparen und entlasten und sparen wieder. So kann und darf es nicht weitergehen. Es muss endlich auf der Einnahmeseite ein Zeichen gesetzt werden. Natürlich müssen wir eine vernünftige Erbschaftssteuer ins Auge fassen, und die Wohlhabendsten in unserem Land, und da spreche ich von Milliardären und Multimillionären, müssen ihren Beitrag proportional zu ihrem Einkommen und Vermögen leisten. Das wäre Solidarität für eine starke und sichere Schweiz.

Aber wieso holen wir uns nicht zuerst das Geld, das längst dem Staat gehören würde? Zahlreiche Menschen deklarieren ihre Konti nicht und umgehen so den Fiskus. Das ist Betrug an dir und der Bevölkerung. Wer seine Konti nicht deklariert und aus diesem Grund nicht ordentlich besteuert wird, betrügt. Wollen wir das wirklich zulassen? Ich nicht! Und darum nehme ich nochmals einen Anlauf, das «Bankgeheimnis zu lüften», respektive den automatischen Informationsaustausch im Inland einzuführen. Dazu brauche ich starke Partner, also andere Parteien, aber auch dich. 

Mediales

Viele Rückmeldungen habe ich zum NZZ-Artikel gekriegt und das hat mich auch gefreut. Sportpolitik wird immer wichtiger und Sport kann viel leisten – gerade weil das Parteibuch nicht an oberster Stelle steht. Aber es braucht viel Energie im Hintergrund, um zu informieren und eine starke, glaubwürdige Lobby aufzubauen. Lies mehr dazu hier im NZZ-Artikel: Im Bundeshaus haben die Lobbyisten ihren grossen Auftritt

Vom Parlamentsbetrieb ins Olympic Village

Ich habe die Ehre, im Februar als Athletiktrainerin das Women’s National Team von Swiss Ice Hockey an die Olympischen Spiele in Milano zu begleiten.

Die Olympischen Spiele sind der Gral aller Athlet:innen und Coaches. Ich werde sicher regelmässig berichten und dich auf dem Laufenden halten, sobald wir das Olympic Village beziehen. Besonders ist für mich , dass ich als Nationalrätin für die Schweiz Politik machen darf und jetzt als Trainerin die Schweiz mitvertrete.

Mehr Swissness geht nicht. 😉

Und kurz vor Jahresende noch das...

...Geflüster

Wie du weisst, pflegt die Schweiz auf nationaler Ebene das Zweikammersystem. Wir sitzen auch in zwei verschiedenen Sälen. Kürzlich war ich vor der Session im Ständeratssaal auf Besuch und habe entdeckt, dass auf ihren Pulten Büroklammern und ein edler Brieföffner liegen.

Das gibt es bei uns in der grossen Kammer nicht. Kriegen die Ständeräte und Ständerätinnen noch so viel Briefpost? Oder sind wir im Nationalrat einfach progressiver und beziehen unsere Dokumente vorwiegend elektronisch? Rate selber, ich weiss es nicht.

So, das war’s von mir für dieses Jahr 😊 Danke fürs Interesse und fürs Mitlesen.

Ich wünsche dir entspannte Tage und einen guten Jahresausklang.