Bundeshausgeflüster #31
Auch wenn die Session offiziell vorbei ist, lief politisch vieles weiter. Von einer «sessionsfreien Zeit» konnte also keine Rede sein. Darum hat’s diesmal etwas länger gedauert, all meine Erlebnisse zu ordnen, um sie dir zuzuflüstern.
Ein Thema aus der Session hat mich seither nicht mehr losgelassen. Es entpuppte sich leise aus dem Hintergrund und forderte dann aber plötzlich volle Aufmerksamkeit und einiges an diplomatischem Fingerspitzengefühl.
Und nun lies, welcher Gast mich in der Herbstsession besonders begeistert hat – und warum sein Besuch noch lange nachgewirkt hat.
Ein inspirierender Staatsbesuch aus Warschau
Der Shootingstar der polnischen Politszene ist kein geringerer als der ehemalige TV- Liebling Szymon Holownia. Als neuer Sejmmarschall leitet er das Parlamentspräsidium Polens. Bei seinem Staatsbesuch in Bern durften wir ihn persönlich kennenlernen. Mit seiner charismatischen Art, seinem Humor und seiner Rede in perfektem Englisch hat er uns nicht nur über die sicherheitspolitischen Herausforderungen seines Landes informiert, sondern auch mitgerissen. Eine Begegnung, die beeindruckt und nachhallt.
Das hat er berichtet:
- Cyberangriffe und Desinformationen in digitalen Medien gehören zu den grössten Herausforderungen Polens.
- Russland testet längst über die Ukraine hinaus. Damit stellt er die demokratischen Werte und die Freiheit der EU infrage.
- Die Drohnen im polnischen Luftraum waren ein Angriff Russlands auf die NATO. Aus seiner Sicht könnte auch die Schweiz zur Zielscheibe werden.
«Befördert euch nichts ins Abseits», hallt es nach.
Auf meine Frage, wie sich die «neutrale Schweiz» in der aktuellen geopolitischen Lage verhalten würde, antwortete er klar und in aller Ruhe:
- Investiert in die Friedensförderung und die internationale Zusammenarbeit, denn Putin will ja gerade, dass die Flüchtlingsströme zu uns kommen, um innenpolitisch zu destabilisieren. Willkommen im hybriden Krieg.
2. Beschafft Drohnen und Drohnenabwehr.
3. Befördert euch nicht ins Abseits.
Wo war ich im Oktober unterwegs?
- In der Radio- und TV- Sendung «Forum» von SRG, durfte ich zusammen mit Georg Häsler (Militärexperte NZZ) über die Wichtigkeit der Drohnen und Drohnenabwehr debattieren. Hier geht es zur Sendung.
- An der Medienkonferenz der überparteilichen Allianz konnte ich als Sprecherin der SP Am Parteitag aufzeigen, wieso der Zwangsdienst keine sinnvolle Lösung ist. Heimspiel hatte ich dann im Gastkanton Solothurn zur «Service Citoyen- Initiative». Die SP-Mitglieder:innen haben grossmehrheitlich die Nein-Parole zur Initiative gefasst.
Das sind meine wichtigsten Argumente
Weniger Investitionen und schlechtere Löhne sind die Folge:
Durch den Einsatz von Zwangsdienstleistenden drohen echte Investitionen und faire Löhne in den betroffenen Branchen auf der Strecke zu bleiben.
Care-Arbeit wird nicht aufgewertet, sondern zwangsverordnet:
In Haushalt, Betreuung und Pflege leisten Frauen die meiste Arbeit – oft schlecht bezahlt oder unbezahlt. Statt diese Leistungen durch bessere Löhne und mehr Anerkennung aufzuwerten, würde ein allgemeiner Dienst alle dazu verpflichten.
Die vielen Dienstleistenden würde das bestehende System überfordern:
Jährlich wären es etwa 70'000 junge Menschen, die ihren Dienst antreten würden. Wo sollen diese alle ausgebildet und betreut werden? Zudem würden rund 30'000 Frauen in der Wirtschaft fehlen, was spürbare Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze hätte.
Solidarität und gesellschaftliches Engagement – unverzichtbare Werte unserer Gemeinschaft:
Doch die Service-Citoyen-Initiative greift hier zum falschen Mittel. Statt junge Menschen zu einem verpflichtenden Dienst zu drängen, braucht es bessere Rahmenbedingungen, die freiwilliges Engagement fördern, erleichtern und wertschätzen. Nur so wird gesellschaftliches Mitwirken nachhaltig gestärkt.
Wie stimmst du am 30. November ab und wieso?
SP-PARTEITAG
Und jetzt möchte ich dir erzählen, warum ich im letzten Moment und eigentlich schon zu spät eine Resolution zu Gaza bei der Parteileitung eingebracht habe; mit der Bitte, diese noch aufzunehmen.
Ausgangslage:
Die Sonntagszeitung wollte von mir wissen, wie ich zur Demonstration im Oktober in Bern und auch zur SP-Resolution stehe. Selbstverständlich habe ich die Gewalt klar verurteilt und angemerkt, dass ich es bedauere, dass in der aktuellen Resolution zu Gaza das Thema nicht angesprochen wird (natürlich lehnt die SP Schweiz Extremismus und Gewalt ab).
Diese Aussage hat dazu geführt, dass ich sehr viele Reaktionen aus unserer Wählerschaft erhalten habe. Man hat mich gebeten, aktiv zu werden. Nun, ich habe A gesagt, dann musste ich auch B sagen.
Wie um Himmels willen sollte ich in dieser kurzen Zeit eine ausgewogene Resolution hinbekommen? Zudem fand gerade unsere SIK-Klausur in Kloten statt, und wie bekannt, wird uns auch da nicht langweilig.
Schreiben, telefonieren, abwägen, umschreiben, zweifeln etc.
Dank vieler Gespräche, Mails und der Unterstützung von Fachleuten wurde die Resolution in nur einer kurzen Nacht erstellt. Nun musste ich sie meiner Parteileitung vorlegen. Etwas mulmig war mir schon, da ich ja auch zu spät war.
Die Resolution wurde jedoch aufgenommen, wofür ich meiner Partei sehr dankbar bin, denn sie hat damit Grösse gezeigt. Hier der Wortlaut der Resolution.
In unserer Resolution fordern wir Folgendes ein:
- Es geht darum, eine friedenspolitische Perspektive einzunehmen und nicht nur eine einseitige Pro-Palästina-Sicht zu vertreten, bei der die Verbrechen der Hamas und die Gewaltentwicklung in der Schweiz weitgehend ausgeklammert werden. Dazu gehört auch die klare Distanzierung der Gewaltexzesse an der Demonstration vom 11. Oktober in Bern.
Und weiter ging es am Parteitag in Sursee:
Dort musste ich in nur zwei Minuten unsere Anliegen begründen. Vor den eigenen Leuten zu sprechen ist manchmal fast schwieriger als vor «anderen». Wir haben unsere Resolution zusammen mit der ersten durchgebracht. In meinen Augen wäre es besser gewesen, nur unsere Version aufzugreifen – aber es war ein Kompromiss.
Was machen die Medien daraus?
Das Thema wird häufig übertrieben aufgebauscht und in den Schlagzeilen genüsslich auseinandergenommen – wie bei «Zerreissprobe am SP-Parteitag» (Tele Züri), «SP streitet am Parteitag über Gaza und Israel» (BLICK), «SP-Delegierte streiten über Gaza-Resolutionen» (Argauer Zeitung) oder «SP nimmt zwei unterschiedliche Resolutionen zu Gaza an» (Nau).
Solche Darstellungen müssen wir Politikerinnen und Politiker aushalten können. Und schon bald werden andere Themen wieder die öffentliche Aufmerksamkeit übernehmen.
Auch hierzu gibt es zwei Sendungen: von Telebielingue und Sonntagszeitung Brennwald.
Glücklicherweise gab es nebst Ärger auch noch Erfreuliches:
Rund um den Wildstrubel und das Runde ins Eckige
Unsere überparteiliche Gamsstaffel beim Ultramarathon Wildstrubel haben wir mit einem Lächeln im Gesicht beendet und konnten uns viele kleine Abenteuer erzählen. Nach dem anspruchsvollen Trailwochenende am 19. und 20. September hatten wir alle mit heftigem Muskelkater zu kämpfen.
Anschliessend spielte ich mit dem FC Helvetia bei strömendem Regen auf dem linken Flügel und sorgten so selbst für Torregen.
Auch im Herbst wurde geflüstert und zwar über die Gadgets des Bundes.
...das Geflüster
Bei Sitzungen mit Gästen und in Anwesenheit von Bundeskanzler sowie Bundesrat und Bundesverwaltung wird nicht mit dem Schweizerkreuz gegeizt. So meinte mein Sitznachbar aus der Privatwirtschaft, ob der Zucker bei uns eigentlich weniger auf die Rippen schlage. Was ich natürlich mit ernster Miene bejaht habe. Begehrt sind immer wieder die Bleistifte von Caran D’ Ache. Ich habe zwar noch nicht das ganze Set, aber einen Bleistift, oder «Blofi» , wie man es im Berndeutschen liebevoll nennt, habe ich mir diesmal eingepackt. 🫣
