Bundeshausgeflüster #19
Das war eine schwierige, letzte Woche. Es ist für mich nicht neu, in einem bürgerlichen Parlament zu verlieren. Aber dass wir nicht einmal den kleinsten Deal durchbringen und die eigene Partei der Bundespräsidentin Viola Amherd nicht mithilft, ist bitter. Nach unserem Abstimmungswochenende debattieren wir nächsten Montag über die «indirekte Presseförderung».
Nach knapp einem Jahr, hielt ich mein erstes Votum, nämlich zur Initiative der Individualbesteuerung. Ich war ehrlich gesagt etwas nervös, obschon am Abend um 20.45 Uhr der 47. Rednerin kaum noch jemand zuhört. Es ist fast wie ein Selbstgespräch und fühlt sich komisch an. Nach mir mussten noch 20 weitere Rednerinnen und Redner der Parteien ran. Ich verstehe euch, wenn das irgendwie befremdend wirkt, da ja eigentlich die Meinungen der Parteien längst im Vorfeld gemacht worden sind und kaum jemand bahnbrechende, neue Argumente einwirft.
Hier kommst du zum Votum:
[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-videos?TranscriptId=344236
Und nun zum Ärger der Woche...
Armeebotschaft und Zahlungsrahmen
Einmal mehr schicke ich voraus, dass ich eine Befürworterin der Armee bin. Ich habe aber Mühe, wenn die Armee über alles gestellt wird, ihr Budget möglichst schnell ansteigt und sogar noch stärker als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Man lasse es sich auf der Zunge zergehen - 30 Milliarden Franken bis 2030. Die Finanzierung ist noch überhaupt nicht klar. Die bürgerlichen Parteien wollen beispielsweise bei der Internationalen Zusammenarbeit sparen. Der Vorschlag von NR Martin Candinas (Die Mitte) mittels eines Fondsdie Armee zu speisen, wäre ein gangbarer Weg gewesen. Zudem hätte die Armee das Geld dann wieder selber zurückzahlen müssen. Persönlich war ich schon in der Kommissionssitzung der SIK dafür und meine Partei hätte sich nun im Rat auch dazu bewogen, diesen Schritt zu tun. Doch ausgerechnet die eigenen Leute der Mitte haben bei Candinas Fondsvorschlag nicht alle mitgeholfen. Der Deal ist geplatzt und die Enttäuschung gross, jedenfalls bei mir. Die Seifenoper geht in die nächste Runde. Ich hoffe, dass der Ständerat vernünftiger ist. Ich halte euch auf dem Laufenden.
Bildquelle: SP Schweiz
Und nun zu dir:
Würdest du diesem Milliardenkredit zustimmen und wo würdest du sparen oder wie würdest du das Geld beschaffen?
Was steht an:
- Debatte zum Ausbau der indirekten Presseförderung
Was fordert die Initiantin Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte, FR)?
Sie will, meiner Meinung nach zu Recht, die bestehende Presseförderung um 45 Millionen Franken auszubauen. Die Ermässigung der Zustelltaxen der Post für Zeitungen ist ein bewährtes Instrument und der Ausbau bringt eine zielgerichtete Unterstützung für rund 150 Tages- und Wochenzeitungen, welche dringend benötigt wird.
Was beschäftigt mich auch noch:
Mit Besorgnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat letzten Freitag den grossen Sparhammer gezückt hat und im Informationsbereich schon wieder sparen will.
- 19 Millionen Franken für das Auslandmandat der SRG sollen gestrichen werden.
- Über 810'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer würden von swissinfo (SWI) nicht mehr mit Informationen aus der Schweiz versorgt.
- Dort wo vielen der Schuh drückt: Infos zu Renten, Krankenversicherung, Bankkonti in der Schweiz
In einer Zeit, in der auf den sozialen Medien Desinformation und Propaganda dominieren, ist es essentiell, dass die Schweiz in der Lage ist, ihre eigene Haltung zu Themen wie unsere Neutralität, direkte Demokratie und Sicherheitspolitik sichtbar zu machen und die Deutungshoheit über diese nicht anderen Akteuren überlässt.
Journalistische Qualität ist nicht vernachlässigbar und darf kein Kollateralschaden von Einsparungen sein!
Geflüster:
Ich habe unter dem Westenärmel eines Ratskollegen ein Schmuckstück der Extraklasse hervorblitzen sehen. Ein Armbändeli seiner kleinen Tochter, die ihren Papa natürlich während den drei Wochen vermisst und sicherstellen will, dass er regelmässig an sie denkt; für ihn ein wertvoller Glücksbringer. Ich fand das sehr sympathisch. Welcher hochkarätige NR trägt dieses Prunkstück?
