Bundeshausgeflüster #15

Die strenge Sommersession ist durch und es ist gut, wenn für ein paar Politikerinnen und Politiker Sommerferien anstehen, um die Gemüter etwas zu kühlen. Spannend war für mich die SIK-Kommissionssitzung, wo wichtige Entscheide getroffen worden sind. Leider nicht nur in meinem Sinn. Ziemlich genervt habe ich mich über die Salamitaktik von Bundesrat Rösti. Die empfindliche Kürzung der Gelder für die SRG wird uns alle noch hart treffen.

Wenn Bürgerinnen und Bürger mal so richtig reinhauen können

Das war diese Woche öfters der Fall. Zahlreiche Nettigkeiten haben mich per Mail erreicht: «Schalten sie ihr dummes, linkes Gehirn ein» oder etwa dieser Leckerbissen mit klarer Botschaft; “ich fordere ganz klar von euch ALLEN, die nicht gewillt sind ihren vorgegebenen Job – auf den Ihr übrigens mit erhobener Hand heuchlerisch geschworen habt - für das Volk auszuüben den sofortigen RÜCKTRITT! Ich habe glücklicherweise gelobt und nicht geschworen. Diese Mails muss man ertragen können. Es gibt zum Glück auch immer viele, erfreuliche Rückmeldungen oder eben auch konstruktive Kritik, die ich sehr schätze. Aber bei wirklich ganz wirschen Mails drücke ich die Deletetaste. Diese Nachrichten habe ich übrigens bekommen, weil ich mich für die indirekte Ausfuhr von Schweizer Rüstungsgütern für die Ukraine geoutet habe.

Du fragst dich, wieso ich den Zahlungsrahmen der Armee vorerst 2025-2028 abgelehnt habe?

• Weil zusätzlich 4 Milliarden aufgepfropft worden sind und man nun noch die Kantone damit belasten möchte
• Es gibt kein konkretes Bedrohungsszenario, das diese Aufstockung aus meiner Sicht nötig macht
• Erneute massive Erhöhung des Armeebudgets zulasten der internationalen Zusammenarbeit, Bildung oder anderer Bereiche
• Das Geld soll dort investiert werden, wo der Bedrohungsfall für die Schweiz am grössten ist: Im Katastrophenfall und im hybriden Konfliktumfeld

Mir ist aber durchaus bewusst, dass die Armee aus- und umgerüstet werden muss und darum habe ich auch dem Rüstungsprogramm zugestimmt. In diesem sind teilweise auch unsere geforderten Massnahmen enthalten, wie die Anschaffung von spezifischem Luftabwehrmaterial oder eben auch der Erhalt der wichtigen Friedensförderung.

In der SIK habe ich mich stark gemacht für ein schlankes und modernes Umrüsten der Armee und auch die Friedensförderung und die internationale Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt. Leider ohne Erfolg. Nun muss der Nationalrat über meine Minderheitsanträge im Herbst befinden.

Und nun noch zum Ärgernis des Monats. Wo ja gerade alle vor der Glotze Fussball schauen und Sport in bester, produzierter Qualität geniessen, will unser Bundesrat Albert Rösti genau in diesem Bereich zukünftig Federn lassen.

Wieso ist dieser Entscheid demokratisch falsch?

• Zuerst muss der Auftrag bekannt sein und dann setzt man das Preisschild
• Das Meinungsspektrum ist für eine Demokratie relevant
• Zahlreiche Entlassungen, gerade auch im Tessin sind unumgänglich
• Ganze Sendeformate werden wohl eingehen, denn ein paar Millionen sparen funktioniert nicht anders

Wieso die Unterstützenden der Halbierungsinitiative ein Bashing gegen die SRG bei jeder Gelegenheit nutzen, hat damit zu tun, dass sie kritische Medien nicht zulassen wollen und ihr Ziel ist die Zerschlagung der SRG. Wie gefährlich das ist, zeigte eben die Slowakei. Das Parlament löste die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS auf. Eine demokratische Dummheit sondergleichen und Fakenews werden Programm. Politisch kurzsichtig und hochgradig fahrlässig, denn Medienmonopole zeigen uns täglich, wie Desinformationskampagnen hochgefahren werden.

Ein hochwertiger Service public mit beschränkten Mitteln, nachdem bereits mehrmals der Sparhammer angesetzt worden ist, wird unmöglich sein. Die kritischen Stimmen können dann sofort feststellen, dass die SRG ihren Auftrag qualitativ nicht erfüllt und wieder Konsequenzen fordern. Ein unfaires Trauerspiel- eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Für Sportfans: Swiss Olympic hat sich umgehend zu diesem Entscheid geäussert: https://www.swissolympic.ch/dam/jcr:f0051742-19ca-4abb-a981-f9210f2fba75/Stellungnahme Swiss Olympic_RTVV.pdf

Das steht an

Telezüri lädt Thomas Matter (SVP) und mich zum Talk täglich ein. Wir werden über den automatischen Informationsaustausch im Inland zwischen Banken und Steuerverwaltung diskutieren.

Geflüster

Einmal mehr durfte ich für die Stiftung «Freude herrscht» von Dölf Ogi unterwegs sein. Zusammen mit Olympiasieger Ryan Regez führten wir ein tolles Team an den Bike4kids Event in Oberried bei Thömu Binggeli an und hatten eine Menge Spass. Es wird geflüstert, dass wir nächstes Jahr den Sieg anpeilen.