Bundeshausgeflüster #26

Heute Montag empfangen wir zum ersten Mal Bundesrat Pfister in der Sicherheitskommission. Mit der Einsetzung einer Findungskommission für einen neuen Direktor oder eine neue Direktorin des angeschlagenen Nachrichtendienstes hat er bereits auf sich aufmerksam gemacht. Er scheint gewillt, tätig zu werden. Sportlich hat sich auch etwas getan. Lies mehr dazu im neusten Geflüster.

Was steht an in der SIK:

• Sicherheit vor Datenschutz?

Ich werde mich mit einer Motion aus dem Ständerat befassen, die verlangt, dass Ticketverkaufsstellen bei Sportveranstaltungen Zugriff auf die HOOGAN-Datenbank erhalten dürfen. In dieser Datenbank sind Personen erfasst, gegen die im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung in der Schweiz polizeiliche Massnahmen ausgesprochen wurden.

Was wird gefordert?

Personen, welche mit einer Massnahme in HOOGAN registriert sind, kann der Ticketkauf verwehrt werden.

Was ist meine persönliche Haltung dazu, und was gedenke ich zu tun?

Internationale Erfahrungen (z. B. Deutschland, England, Frankreich) zeigen, dass personalisierte Tickets Gewalt nicht wirksam eindämmen, sondern lediglich verlagern – oft ausserhalb der Stadien. Die Einführung würde zu grossen logistischen Problemen, Wartezeiten und einem massiven Mehraufwand für Sportclubs führen. Zudem bestehen erhebliche Datenschutzbedenken, da vertrauliche Daten an zahlreiche externe Stellen gelangen würden.

Bestehende Instrumente wie Rayon- und Stadionverbote funktionieren und müssen konsequenter umgesetzt werden. Ein flächendeckender Datenabgleich beim Ticketverkauf hingegen schreckt friedliche Fans ab, ohne einen Mehrwert für die Sicherheit zu bieten. Aus diesen Gründen möchte ich versuchen, ein Kommissionspostulat durchzubringen, welches zuerst ganz konkrete Abklärungen zu den Umständen einfordert, bevor eine Gesetzesänderung beantragt wird, die wahrscheinlich nur Bürokratie verursacht.

Was beschäftigt mich sonst noch?

Ihr wisst, dass Steuergerechtigkeit ein zentrales Thema von mir ist. Leider ist es schwierig, ein bürgerliches Parlament davon zu überzeugen, dass Steuerhinterziehung nicht ein Kavaliersdelikt ist, sondern Betrug an der Gesellschaft. Mit meiner Parlamentarischen Initiative möchte ich erreichen, dass die immer noch laufende Steueramnestie beendigt wird und sich Steuersünder zukünftig nicht mehr straflos anzeigen können. Am 14. April darf ich in der WAK meine Beweggründe dazu erläutern.

«Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte, sondern Betrug an der Gesellschaft und an den ehrlichen Steuerzahlenden. Die Geprellten sind die, die jedes Jahr brav ihre Lohnausweise und Rentenbescheinigungen einreichen.»

Hier findest du bereits einen Artikel aus der Sonntagszeitung dazu.

Findest du, dass die Steueramnestie beendet werden muss?

Teile gerne deine Meinung – sie ist mir wichtig!

Viel weniger ärgerlich war die Sport- und Bewegungswelt und deshalb berichte ich auch immer gerne wieder über diese Momente. 

Was lief sportlich? 

Das mit den Ämtern ist nicht immer einfach zu handhaben, und in meiner Funktion als Nationalrätin und Sportpolitikerin werde ich immer wieder angefragt. Manchmal lässt es sich nicht einrichten, aber auf meine Rolle bei dieser neuen Aufgabe freue ich mich besonders.

• Seit einer Woche darf ich den schönsten Schweizer Laufevent präsidieren- den GP: Mehr dazu im BZ Bericht, Traditionsanlass in Frauenhand

• Unihockeyspiel Parlamentarier:innen: 

Nebst einem engagierten Spiel wurden wir über die Herausforderungen von Sportverbänden informiert. Unihockey glänzt mit vielen Lizenzierten, muss aber genügend Trainer:innen und Infrastrukturen finden, um dem Angebot gerecht zu werden. Natürlich sind wir vom Verband auf die drohenden Sparmassnahmen eingeschossen worden. Danke an Christian Wasserfallen und den Verband für die Organisation.

...und wie immer noch ein kleines

Geflüster

Bundesrat Pfister hat sein Versprechen eingehalten und mir vor seinem Amtsantritt ein Zeitfenster für einen sportpolitischen Austausch ermöglicht. Er hat zugehört, Notizen gemacht und nachgefragt.

Was wir so geflüstert haben, bleibt geheim aber es ging unter anderem um die Ausbildung von Sportlehrkräften in Magglingen...geschenkt habe ich ihm 2 «Schoggihasen»; der eine ein Sporthase und der andere ein Cyberhackerhase.

Diese beiden kleinen Zvieri gehen nicht unter Bestechung. Ein Bundesrat darf Geschenke annehmen, solange er diese in einem Tag verzehren kann. Normalerweise gehören die Geschenke aber dem Staat. Wenn ich BR Pfister wäre, würde ich die Häschen schleunigst aufessen 😉