Wintersession 2022

Nebst der Schifffahrt, die uns in der erste Woche sehr bschäftigt hat, kümmerten wir uns in der zweiten Sessionswoche um das Budget.
Für die SP gab es einmal mehr ein paar empfindliche Einsparungen auf dem Buckel der Bevölkerung. Das Staatspersonal soll von der 3%- Teuerung nur mickrige 0.5% ausbezahlt bekommen. Gerade für das Pflegepersonal, das genug Applaus gekriegt hat, ist es eine Watsche ins Gesicht. Schäbig ist einfach die Tatsache, dass die bürgerliche Mehrheit sofort Steuersenkungen einfordern will. Steuersenkungen, die in erster Linie den Bestverdienenden im Kanton Bern Freude bereiten. Der Mittelstand und die Ärmsten werden einmal mehr kaum davon profitieren. nebst der Budgetdebatte forderten wir via Motion (Maurane Riesen und Andrea Rüfenacht) mehr Transparenz bei den Auswirkungen von Steuerabzügen. Dort sind wir ebenfalls gescheitert. Transparenz scheint nicht wichtig zu sein. Auch beim vorgeburtlichen Mutterschutz sind wir trotz positiver Antwort des Regierungsrates untergegangen. Die Schweiz ist zwar das einzige eurupäische Land, das diesen nicht kennt aber auch das hat keinen Eindruck auf die Bürgerliche gemacht. Dabei könnten gerade Pflegeprsonal, Lehrkräfte und generell das Staatspersonal viel besser planen. Jetzt lassen sich die angehenden Mütter einfach krank schreiben. Mit Krankheit hat ene Schwangerschaft aber nichts zu tun. Die angehenden Mütter, Familien sind meiner Meinung nach zu schützen, respektive sind Arbeitgeber (hier der Saat) zu entlasten.
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Folgende Vorstösse habe ich eingereicht:

1. Ein Paket zur Sicherstellung des obligatorischen Schwimmunterrichtes und zur Sicherung der Wasserflächen im Kanton Bern.
2. Altervorsorge auch für Grossrätinnen und Grossräte