Solidaritätssteuer auf Luxusgüter

Heute haben wir eine Motion beim Kanton Bern eingereicht, welche den regierungsrat beauftragen soll, mittels Standesinitiative beim Bund eine

befristete Erhöhung der Mehrwertssteuer (MWST) auf Luxusgütern einzuführen.

Auch in angespannter Wirtschaftslage und in Zeiten mit vielen Unsicherheiten während den covid 19 - geprägten Monaten, werden viele Luxusgüter gehandelt. Käuferinnen und Käufer solcher Güter verkraften, zeitlich befristet, einen höheren Steuersatz. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, muss sich der Bund in den nächsten Jahren verschulden. In den letzten Jahren hat die MWST knapp 23 Mia Franken generiert. Mit dieser Solidaritätssteuer auf Luxusgütern würden jährlich mehrere Milliarden Franken zusätzlich in die Bundeskasse gespült und letztlich der Bevölkerung zu gut kommen. Auf täglichen Gütern jedoch soll die Bevölkerung keine mehrwertsteuerbedingte Preissteigerung erfahren.