Bundeshausgeflüster #30

Heute starten wir in die Herbstsession. Welche Themen ich vorbereitet habe und was sonst noch läuft, erfährst du gleich.

Ich freue mich natürlich auf deine Kommentare und Anregungen.

Minderheitsanträge zum Militärgesetz

Bereits am Dienstag komme ich mit Minderheitsanträgen zum Militärgesetz bzw. zur Verordnung über die Verwaltung der Armee und Armeeorganisation zu Wort. Das Militärgesetz haben wir im Vorfeld in der SIK behandelt, nun muss das Parlament noch darüber befinden. Der Ständerat hat sich bereits dazu geäussert.

Um was geht es bei den Bundesbeschlüssen? Einige Beispiele:

• Wir haben aktuell einen zu hohen, gesetzeswidrigen Armeebestand. Nun will eine Mehrheit nachträglich nachkorrigieren, was ich falsch finde. Das entspricht einem Rechtsbruch.
• Ich setze mich für einen Sollbestand von 100'000 ADA (Angehörigen der Armee) und einen maximalen Effektivbestand von 140'000 ADA ein.
• Die Materialbeschaffung soll in enger Absprache und Koordination mit europäischen Partnern erfolgen.

Auf den ersten Blick scheint der Bundesbeschluss einer Detailklauberei gleichzukommen. Er ist jedoch wichtig, um aufzuzeigen, wohin die Armee steuert. Bevor wir Tür und Tor für eine möglichst grosse Flexibilisierung zur Erhöhung des Armeebestandes öffnen, wäre eine klare Strategie nötig, die aufzeigt, wo genau so viel Personal ausgebildet werden soll und wie die höheren Kosten gesichert werden. Die Erfahrung mit der Covid-Pandemie hat gezeigt, dass bereits jetzt 95 % der Aufgebotenen eingerückt sind, und dieses Niveau muss erhalten bleiben. Neben den wichtigen ADA brauchen wir aber auch einen starken Zivildienst.

Diskussion zur Armee-Materialbeschaffung

In den Bundesbeschlüssen wurde unter anderem festgelegt, wo und wie zukünftig Armeematerial beschafft werden soll. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz nur einen sehr geringen Teil selbst liefern kann und ohnehin auf Partner angewiesen ist. In der aktuellen Lage, dazu hat sich auch der Bundesrat geäussert – wäre es sinnvoll, die Materialbeschaffung mit europäischen Staaten zu koordinieren.

Du hast nun einen Einblick in ein komplexes Thema erhalten. Zunächst hat sich der Bundesrat zur Vorlage geäussert, dann die Kommission des Ständerats und anschliessend wir in der SIK-N. Nun wird das Parlament noch diskutieren. All die verschiedenen Anträge findest du in der sogenannten Fahne. Dort sind die Anträge zu den einzelnen Artikeln einander gegenübergestellt. Eine Art Synopse.

J&S stärken: Dringlichkeit statt Kürzungen

Und nun zu meinen Herzensangelegenheiten, dem Sport. Während des Sommers wurde in den Medien heftig über Kürzungen der Gelder für Jugend und Sport berichtet. De facto braucht das Programm jedoch mehr Geld, um den Status quo zu sichern. Leider wurde es verpasst, frühzeitig einen Nachkredit zu beantragen. Nun geht es aber vorerst darum, unseren Jugendlichen weiterhin ein attraktives Programm sicherzustellen.

Ich arbeite im Hintergrund mit Hochdruck daran, Lösungen zu finden. Das geht natürlich nicht alleine und wäre auch nicht sinnvoll. Zudem bin ich weder Mitglied der WBK noch der Finanzkommission. Das heisst, dass ich Verbündete in den Kommissionen suchen muss. Die Kommissionen beugen sich nun über das Dossier und stellen die nötigen, aber auch kritischen Fragen dazu. Wir müssen aufpassen, dass das Entlastungspaket, welches empfindliche Sparmassnahmen im Sport vorsieht, nicht mit dem Anliegen einer Krediterhöhung zur Sicherstellung des Status quo des J&S-Programms verwechselt wird. Diese Anliegen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. 

 «Ich bin ganz ehrlich kaum kompromissbereit bei der Bewegungsförderung». 

Nun muss das Geschäft vorbereitet werden, im Dezember steht dann die eigentliche Entscheidung an. Wofür ist das Parlament bereit, sich einzusetzen? Ist es bereit, keine komischen Kompensationen einzufordern? Sicher ist aber auch, dass das BASPO zukünftig eine klare Strategie aufzeigen muss, wie J&S wachsen soll und wer unterstützt wird. In erster Linie muss das Geld den Endverbrauchern zugutekommen.

Das steht an:

•  Drei Sessionswochen
• Podium am 12. September am Tag der Demokratie: Kooperation oder Alleingang – ist die Schweizer Neutralität noch zeitgemäss?
• Volksabstimmungen am 28. September. Mehr dazu später.

Wie sieht es sportlich aus?

• Die Gamsstaffel bereitet sich auf einen anspruchsvollen Trail vor.
• Die Die Parlamentarische Velogruppe trifft sich zum Veloforum. 
• Die Parlamentarische Gruppe Sport tagt.
• FC Helvetia kickt wieder

Danke!

Zu meinem letzten Beitrag habe ich viele Rückmeldungen erhalten, per E-Mail, direkt im Blog oder auch mündlich. Das hat mich sehr gefreut.

Ich flüstere euch jetzt einmal etwas ganz anderes zu....

...das Geflüster

Transparenz ist mir wichtig, deshalb findet ihr hier meine Abrechnung für den Juli. Während der Session fällt sie etwas üppiger aus. Ich finde, die Mahlzeiten sind sehr gut entschädigt. Und ehrlich gesagt esse ich nie so viel und so exquisit. Die Parlamentsküche sorgt also dafür, dass ich kulinarisch überdurchschnittlich gut versorgt bin. 😉