Bundeshausgeflüster #21
In den USA sind die Würfel vor einer Woche gefallen- erschreckend! Donald Trump wird übernehmen und einen gefährlichen Einfluss auf die globale Sicherheit ausspielen können. Lassen wir in der Schweiz keinen Fremdenhass, keine Frauenfeindlichkeit und keine Macht- und Gewaltkultur zu. Ich glaube an uns und die Schweiz. Jetzt erst Recht.
Ich erzähle euch hier, wie es mit meiner parlamentarischen Initiative weitergeht und über ein verpatztes Radiointerview.
Ich habe ziemlich viel Aufwand und Energie in die Vorbereitung des Argumentariums des automatischen Informationssaustausches im Inland zwischen Banken und Steuerverwaltung aufgewendet (kurz und trivial: «Aufhebung Bankgeheimnis»). Es wäre gelogen zu behaupten, dass ich nicht etwas nervös war vor meinem ersten Gang in die WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben), um dort meine Argumente in einem sehr bürgerlich geprägten Gremium darzulegen.
Was ist mir aufgefallen:
- Mit den Machtverhältnissen war klar, dass ich nicht durchkommen würde
- Erfreulicherweise hat es ein paar wenige Stimmen nebst den Bekannten gegeben
- Die Gegnerschaft konnte nicht belegen, dass nicht Geld hinterzogen wird
- Die Gegnerschaft will aber auch gar nicht wissen, wie es wirklich aussieht und vertraut den Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz (jedenfalls den Reichen)...
Wieso ist so wenig Interesse da, um auf der Einnahmeseite Geld zu generieren. Wer soll geschützt werden?
Transparenz würde endlich Licht ins Dunkle bringen!
Tagesschau:
Im gleichen Zug der Verantwortungslosigkeit ging es letzte Woche in der Finanzkommission des Nationalrates weiter:
- Die Bauern kriegen trotz Sparmassnahmen mehr Geld
- Gespart wird bei den Ärmsten, der Internationalen Zusammenarbeit (IZA)
- Auch das Bundespersonal muss kürzertreten
Einmal mehr, keine Strategie um Mehreinnahmen zu generieren. Der absolute Knaller war dann noch die Hiobsbotschaft, dass ab ab dem Jahr 2025 auch Nachzahlungen in die Säule 3a möglich sind. Nur ein kleiner Teil der Schweizerbevölkerung kann regelmässig den vollen Betrag in die 3a- Säule einzahlen. Es werden schon wieder die finanzstarken Menschen bevorzugt und gleichzeitig verzichtet der Bund auf 150 Millionen Franken Steuergeld jährlich.
Anstelle von Mehreinnahmen, schafft es der Bund zusätzlich Mindereinnahmen zu generieren. Was läuft da falsch?
und nun zum ziemlich schlechten Radiointerview von mir...
Nach den Wahlen in den USA durfte ich bei einem Radiointerview erklären, wieso Donald Trump massgeblich Einfluss auf die Schweiz hat. Ein langes und spannendes Gespräch zur NATO, dem europäischen Gefüge, dem Trend zu Diktaturen, etc. Dieser Teil wurde dann leider nicht übertragen, dafür das Vorgeplänkel, wo ich meinen Emotionen freien Lauf gelassen habe.
Was habe ich gelernt:
- Frag immer zuerst, ab wann aufgezeichnet wird
- Frag, was genau verwendet wird und wo der Fokus liegt
- Vorwiegend sachlich bleiben (geht nicht immer-im Ernst)
Was steht an:
- Wintersession steht vor der Tür und es geht um das berüchtigte Budget
- Wahlen im Sportparlament Swiss Olympic
Was beschäftigt mich sportlich:
Diese Woche wählt das Sportparlament das neue Präsidium: Altbundesrätin Ruth Metzler und ehemaliger Swiss Ski- CEO Markus Wolf stehen im Endspurt. Meinerseits vertrete ich im Sportparlament den Berufsverband der Trainerinnen und Trainer im Spitzen- und Leistungssport (swisscoach) und wir haben einen wichtigen Antrag gestellt:
Wir sind der Überzeugung, dass wir analog der Athleten und Athletinnen auch eine Vertretung im Exekutivrat haben müssten, um uns aktiv einzubringen. Wir Trainerinnen und Trainer vertreten nicht ein Verbandsinteresse, sondern vertreten die Trainerinnen und Trainer über alle Verbände hinweg.
20min: https://www.20min.ch/story/trainerinnen-im-maenner-profisport-was-bremst-die-schweiz-103210546
So stimme ich ab:
- Mieterschutz schwächen? 2x NEIN
- EFAS: JA
- Autobahnausbau: NEIN
Wie immer bedanke ich mich für dein Interesse, freue mich auf Rückmeldungen und schliesse mit dem...
Geflüster
Bei einer Führung durch das Bundeshaus mit Freunden, durfte ich von meiner Ratskollegin Ursula Zybach eine lustige Geschichte erfahren:
Vor einigen Jahren ist der Kronleuchter im Ständeratssaal saniert worden und während den Arbeiten sind kleine Botschaften in den Hohlräumen des Leuchters aufgetaucht. Eine davon war von einem Arbeiter an seinen Chef gerichtet und titelte, dass er zu wenig Lohn kriege und sein Chef ein Idiot sein. Ob Gerücht oder nicht, wer weiss. Jedenfalls haben die Arbeiter auch nach der neusten Instandsetzung des Lüsters Nachrichten hinterlassen...