Budeshausgeflüster #22

Adventszeit ist wenig gemütlich und warm im Parlament. Da wird knallhart ein schmales Budget durchgepeitscht, auf keinen Fall noch Nächstenliebe zelebriert. Ausgerechnet in der Schweiz, wo humanitäre Hilfe immer Tradition hatte. Erschreckende Voten wie «das Geld ist im globalen Süden am falschen Ort eingesetzt und bringt uns nichts», fallen ohne Umschweife. Draussen schneit es etwas- mich friert es. Ich erzähle dir aber gerne von erfreulicheren Angelegenheiten

Ein kurioses Geschäft:

Nebst der langen Budgetdebatte, waren wir ziemlich sportlich unterwegs. Tatsächlich haben wir debattiert, ob die Schweizer Nationalteams zukünftig das Wappen auf der Brust tragen dürfen oder nicht. BR Jans hat vergeblich versucht, sachlich dagegen zu argumentieren. Das Parlament war deutlich dafür. Im Rahmen eines Eishockeyspiels mit Swiss Ice Hockey sind wir sogar mit einem Trikot mit Wappenprint ausgerüstet worden. Auf dem Glatteis ging es beherzt zu und her und auch die politischen Diskussionen sind beim Abendessen nicht zu kurz gekommen. Wir freuen uns auf die Heim Weltmeisterschaft im 2026. Die stärksten Parlamentarier auf dem Eis waren neidlos Emmanuel Amoos, SP und Hansjörg Rüegsegger, SVP.

Wir wollen unsere Nati auch an der Heimweltmeisterschaft mit Wappen sehen.

Und weiter sportlich hat sich das Parlament bei den geplanten Sparmassnahmen zur Unterstützung der Sportgrossanlässe verhalten. Es hat nämlich nur mit einer Gegenstimme sich gegen die Sparmassnahmen eingesetzt. Das gibt Planungssicherheit für die Veranstalter wie die Winterklassiker Lauberhornrennen und Skiweltcup Chuenis. Vorerst sind die Gelder im Trockenenund aber nächstes Jahr diskutieren wir über die Zukunft und es ist noch nicht ausgestanden.

 Hier die Berichterstattung der SIHF

Was hat es mit der Sportlobby auf sich:

Sportgeschäfte kommen oft auch gegen den Willen des Bundesrates im Parlament durch

•  Sport ist überparteilich verbindend
•  Im Kanton Bern war es schwieriger, Allianzen für sportpolitische Anliegen zu finden, vorwiegend wenn sie mit Kosten verbunden waren
• Spannend wird es dann im Frühjahr, wenn es wirklich um das Eingemachte beim Sport geht. Da wird es wichtig sein, Verbündete zu finden und den Breitensport nicht zu schwächen
• Der Anlass «Team Spirit» ist wohl der meistbesuchte Anlass der Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Da schleichen sich viele herein, die nicht auf der Gästeliste fungieren, um einen Blick auf die Sportprominenz zu werfen ;)

Was steht an:

In der letzten Sessionswoche besprechen wir das Flugpassagierdatengesetz, wo ich meine Fraktion vertreten werde.

•  Gesetz hilft Schwerstkriminalität und Terrorismus zu bekämpfen (z.B. Menschenhandel)
• Passenger Name Record (PNR) soll persönliche Daten bei der Flugbuchung speichern. Hier gibt es eine Diskrepanz: Einigen geht die Vorratsdatenspeicherung zu weit. Mir persönlich nicht. Ich muss ein differenziertes Votum halten.
•  Grundsätzlich ein wichtiges Gesetz; allenfalls müssen wir bei der Verhältnismässigkeit der Datenspeicherung etwas Einfluss nehmen.

 Nachdem ich schon zwei Wochen immer wieder hoffe, dass die traktandierten, Parlamentarischen Initiativen endlich behandelt werden, warte ich in der 3. Sessionswoche zu, meine Parl. Initiative zum «automatischen Informationsaustausch zwischen den Banken und der Steuerverwaltung» zu vertreten.

 Ist dir bewusst, dass wir nur gespart haben und keine möglichen Einnahmequellen ins Auge fassen konnten? Wir können den Kantonen nicht noch mehr Aufgaben zuschieben, beim Personal sparen oder dort, wo es gerade nur eine kleine Lobby gibt. Ich bin der Meinung, dass es in der reichen Schweiz möglich sein muss, mehr Einnahmen für die Gesellschaft zu generieren.

Was wäre deiner Meinung nach eine faire Lösung? Hilfst du mir vorwärts zu machen?

Du hörst im alten Jahr noch von mir, was kurz vor Weihnachten noch bewegt. Zum Schluss wie immer das Geflüster.

Geflüster

Einige Parlamentarier und Parlamentarierinnen hatten ein grosses Couvert auf dem Pult liegen. Ich habe es geöffnet und mehrere Seiten mit toten Menschen, darunter auch verstörende Bilder von leblosen Kindern in Gaza, kamen zum Vorschein. Irgendwelche Textfragmente und Anschuldigungen inklusive. Anscheinend war noch schwarzes Pulver im Couvert. Da ich den Inhalt sofort entsorgt habe, ist es mir nicht aufgefallen. Über den Mittag war ich mit einer Kollegin joggen und es war ziemlich viel Polizei in den unteren Trakten des Bundeshauses anzutreffen und wir wurden gebeten, schnell vorbeizuziehen. Nun wissen wir auch wieso. Das schwarze Pulver hätte nicht bei uns landen sollen und wohl vorher konfisziert werden müssen.